Ponys und Pferde
Verband der Pony- und
Pferdezüchter Hessen e.V.
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ARCHIV 2007
Was hat Cross-Compliance (CCP) mit Pferden zu tun?
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Mit der Einführung der Agrar-Reform in 2005 sind viele Pferdehalter in den Genuss von Zahlungen der Europäischen Union (EU) gekommen. Grund hierfür war eine Änderung der EU-Förderpolitik. Die EU fördert nicht mehr die Produktion von Nahrungsmitteln, was in der Vergangenheit zu den bekannten Butterbergen, Milch- und Weinseen geführt hat, sondern den Erhalt unserer Kulturlandschaft oder wie es im EU-Jargon heißt „den Erhalt von Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischem Zustand“. Ein kurzer Exkurs zu Beginn dieses Beitrags soll einen Überblick über das System der Agrarreform geben und in das Thema einführen:

In der Vergangenheit wurden Zahlungen der EU fällig, wenn ein Rind, ein Liter Milch oder eine Tonne Weizen abgeliefert wurde, also die besagte Förderung der Nahrungsmittelproduktion mit den oben erwähnten Folgen der Überproduktion. Im Jahre 2005 wurde dann dieses System grundlegend geändert. Es wurden sog. Zahlungsansprüche (ZA) vergeben, die unter bestimmten Voraussetzungen dazu führen, dass ihr Besitzer Zahlungen von der EU erhält. Diese Zahlungsansprüche sind in etwa mit einer Aktie oder einem Genussschein zu vergleichen, jedoch mit einem entscheidenden Unterschied. Die jährliche Auszahlung des Zahlungsanspruchs erfolgt nur, wenn eine Fläche (1 Hektar Land) nach bestimmten Bedingungen bearbeitet wird, man nennt diese Regeln Cross-Compliance (CCP).

Cross-Complaince – zu Deutsch „Überkreuzverpflichtungen“ – verknüpft die Zahlungen der EU mit der Einhaltung bestimmter Standards aus den Bereichen Umwelt, Lebensmittelsicherheit und Tierschutz. 19 EU-Verordnungen bilden hierfür die Grundlage (Tabelle 1) die aber darüber hinaus durch nationale Verordnungen, Gesetze und Richtlinien konkretisiert werden.

Zusammengefasst bedeutet das, dass nur eine Kombination aus „bewirtschafteter Fläche“, Zahlungsanspruch und Cross-Complains zu einer Zahlung der EU führt (Abb. 1)

Ein Zahlungsanspruch, kann wie eine Aktie gehandelt, d. h., gekauft und verkauft werden. Die „Erstausgabe“ der Zahlungsansprüche erfolgte im Jahr 2005 an jeden, der eine Fläche (Acker- oder Grünland) von mindestens 1.000 m² „bewirtschaftete“. Unter Bewirtschaftung versteht man hierbei die Ausübung einer „landwirtschaftlichen Tätigkeit“, das heißt, die Erzeugung, die Zucht oder den Anbau landwirtschaftlicher Erzeugnisse einschließlich Ernten, Melken, Zucht und Haltung von Tieren für landwirtschaftliche Zwecke oder die Erhaltung von Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß der entsprechenden Verordnung. Hierunter fällt auch die Haltung und Zucht von Pferden. Im Zuge der Reform sind also viele Pferdehalter, die Acker- oder Grünland bewirtschaften, Empfänger von EU-Zahlungen geworden oder können es auch noch werden, wenn sie einen Zahlungsanspruch erwerben. Zu beachten ist hierbei aber, dass (u. a.) die im folgenden beschriebene Cross-Compliance-Bedingungen eingehalten werden müssen und zwar nicht nur auf den einzelnen Flächen, sondern auf dem gesamten Betrieb.

Was beinhalten nun die Cross-Compliance-Bedingungen und welche sind für Pferdehalter relevant?

Das CCP-System bezieht sich auf Vorschriften aus dem Bereich Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit und Tierschutz. Es erstreckt sich auf die gesamte Tierhaltung, hierzu gehören neben Pferden auch Ziegen, Schafe, Rinder, Schweine und Geflügel. Weiterhin ist die gesamte bewirtschaftete Fläche inklusive des Betriebsgeländes sowie der Betriebsvorrichtungen, sofern sie der Tierhaltung und der Flächenbewirtschaftung dienen betroffen. Bezogen auf den Bereich Umweltschutz ist es Zahlungsempfängern verboten, so genannte „Landschaftselemente“ zu beseitigen. Unter dem Begriff Landschaftselement versteht man beispielsweise Hecken, Baumreihen, Einzelbäume, Feldgehölze und Feuchtbiotope. Hierbei ist es unerheblich, ob der Zahlungsempfänger diese Landschaftselemente selbst entfernt hat oder dies durch andere erfolgt ist. Es gilt der Grundsatz: „Derjenige, der sie in seinem „Beritt“ hat, ist für deren Erhaltung verantwortlich“. Des Weiteren ist dafür Sorge zu tragen, dass Grundwasser gefährdende Stoffe, wie Pflanzenschutz- und Düngemittel (gilt auch für organische Düngemittel wie z. B. Mist) ordnungsgemäß gelagert werden und nicht ins Grundwasser gelangen können. Mist darf zum Beispiel höchstens sechs Monate ohne feste Mistplatte im Feld gelagert werden und dies auch nur auf jährlich wechselnden Plätzen, um so eine Nitrateinwaschung in das Grundwasser zu verhindern. Grundsätzlich muss jährlich bis zum 31. März eine schriftliche Aufstellung der Nährstoffzufuhr an Mist, Jauche, Gülle, mineralischer Dünger und Nährstoffabfuhr, Raufutterbergung, Beweidung, Marktfruchtanbau (Hafer) des Betriebes für das vorhergegangene Jahr erstellt werden (Nährstoffvergleich). Eine Befreiung hiervon kann erfolgen, wenn der Betrieb weniger als 10 Hektar bewirtschaftet und weniger als 9 Pferde (keine weitere Tierhaltung) hält. Bei einer bewirtschafteten Fläche von mehr als 10 Hektar erfolgt nur dann eine Befreiung, wenn weniger als 0,75 Pferde je Hektar gehalten werden und keine weiteren Düngemittel eingesetzt werden. Pflanzenschutzmittel dürfen nur von sachkundigen Personen mit der entsprechenden Technik ausgebracht werden.

Für alle auf dem Betrieb gehaltenen Tiere, also auch für Ziegen als Stallgenossen und für Rinder zur Weidepflege, müssen die entsprechenden Tierkennzeichnungsvorschriften (Ohrmarken) eingehalten sowie Bestandslisten und Arzneimittelbücher geführt werden.

Hinsichtlich der CCP relevanten Vorschriften des Lebensmittelrechts finden diese bei Pferden keine Anwendung, sofern über den Equidenpass dokumentiert werden kann, dass die Pferde nicht zur Lebensmittelerzeugung (Milch, Fleisch) dienen. Ein Equidenpass muss übrigens für jedes Pferd oder Esel auf dem Betrieb vorhanden sein. Sollte der Equidenpass die Lebensmittelerzeugung nicht ausschließen, müssen Aufzeichnungen über die medizinische Behandlung und den Verbleib der Pferde geführt werden. In jedem Fall greifen die futtermittelrechtlichen Vorschriften, nach denen keine verdorbenen oder kontaminierten Futtermittel verfüttert werden dürfen und deren Herkunft (Lieferschein) dokumentiert sein muss. Ausgenommen werden Pferde auch von CCP-Vorschriften im Bezug auf den allgemeinen Tierschutz, sofern eindeutig zu belegen ist (Equidenpass), dass sie vornehmlich zu sport- und freizeitlichen Zwecken und nicht zur Milch- und Fleischgewinnung gehalten werden. Anderenfalls gelten auch die allgemeinen Tierschutzanforderungen und können bei Nichtbeachtung zu Kürzungen der EU-Zahlungen führen. Wesentliche Punkte hierbei sind die Aufzeichnungspflicht über alle medizinischen Behandlungen, erkennbare und mit Erkrankung oder Verletzung der Pferde verbundene Nachlässigkeiten in der Fütterung, Pflege und Haltung sowie Eingriffe am Tier, wenn diese ohne Beratung oder Verordnung eines Tierarztes durchgeführt werden.

An dieser Stelle sei ein kleiner Einschub:

Die bisher genannten Vorschriften gelten natürlich grundsätzlich für alle Tier- bzw. Pferdehalter und Flächenbewirtschafter und werden bei Nichteinhaltung entsprechend strafrechtlich geahndet. Der Unterschied zu Empfängern von EU-Zahlungen ist der, dass diese zusätzlich zu der „allgemeinen Strafe“ noch mit einer Kürzung/Streichung der Zahlungen bestraft werden.

Weithin sind Pferdehalter zur Meldung ihrer Tiere in der Tierseuchenkasse und beim Veterinäramt verpflichtet. Die Eigentumsverhältnisse an den Tieren spielen hierbei keine Rolle. Zu Meldung verpflichtet ist der Inhaber der tatsächlichen Gewalt, also derjenige, in dessen Obhut oder Pflege sich das Tier befindet (z. B. Betreiber von Pensionsstellen, Reitvereine, Pächter von Ställen).

Wie aus dieser kleinen und keineswegs vollständigen Aufzählung ersichtlich ist, werden die EU-Zahlungen nicht ohne entsprechende Gegenleistung gezahlt.

Die mit ihnen verbundene Einhaltung von EU-Rechtsvorgaben und der damit verbundene bürokratische Aufwand ist nicht zu unterschätzen. Jeder Pferdehalter sollte sich deshalb überlegen, ob er diese Zahlung beantragt. Wenn er sich dafür entscheidet, sollte er auf jeden Fall darauf achten, dass sein Betrieb den Anforderungen genügt. Hierbei sei noch einmal darauf hingewiesen, diese Vorschriften muss jeder einhalten, nur werden sie bei der Teilnahme an den Agrarprogrammen systematisch überprüft und mit der Streichung der EU-Zahlungen geahndet.

Für weitere Informationen zum Bereich CCP-Auflagen können sie sich an ihre zuständigen Verbände, wie zum Beispiel die entsprechende Zuchtverbände oder aber den zuständigen Kreisverband des Niedersächsischen Landvolks wenden, wo Hilfe und Unterstützung bei der Einhaltung der entsprechenden Vorschriften und vorsorglicher Betriebscheck hinsichtlich der Einhaltung von Cross Complaince Vorschriften angeboten wird.

Dr. Andreas Warnecke, Landvolk Niedersachsen – Kreisverband Soltau-Fallingbostel



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